Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmen / Geschäftskunden (z.B. Körperschaften des öffentlichen Rechts, Behörden, juristische Personen des öffentlichen und des Privatrechts, Personengesellschaften, Einzelkaufleute). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Schüler finden Sie hier. Die Bezeichnung „Schüler“ gilt dabei gleichermaßen für alle Geschlechtsformen (m/w/d).
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zwischen der Industrie- und Handelskammer Elbe-Weser, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, Deutschland „Anbieter“ und den Unternehmen / Geschäftskunden „Unternehmen“ geschlossen.
Die Einzelheiten des Zustandekommens eines Vertrags entnehmen Sie bitte Punkt 6 der nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen nach den Vorschriften über Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr.
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Veerträge der Industrie- und Handelskammer Elbe-Weser – als Anbieter der Internetplattformen „career-dive.de“ und “careerdive.de” – mit Unternehmen – als Nutzer der Internetplattformen „career-dive.de“ und “careerdive.de” und Anbieter von Praktikums-, Ausbildungs- und / oder Arbeitsplätzen („Unternehmen“) –. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Der Einbeziehung abweichender Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Unternehmen wird widersprochen.
2. Vertragspartner
Der Nutzungsvertrag für sämtliche im Geltungsbereich (vgl. Punkt 1. dieser AGB) genannten Internetplattformen kommt zustande mit der Industrie- und Handelskammer Stade, vertr. d.d. Hauptgeschäftsführer: Christoph von Speßhardt, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, Deutschland. Sie erreichen die Industrie- und Handelskammer Elbe-Weser für Fragen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer: 04141 / 524-0, sowie per E-Mail unter der Adresse: info@elebeweser.ihk.de
3. Leistung der IHK Elbe-Weser
3.1 Die IHK Elbe-Weser bietet über ihre Internetplattformen die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen Nachfragern nach Praktikums- und / oder Ausbildungsplätzen („Schüler“) und Anbietern von Praktikums- und / oder Ausbildungsplätzen („Unternehmen“). Die IHK Elbe-Weser schuldet lediglich die Bereitstellung von IT-Dienstleistungen in Gestalt der Internetplattformen.
3.2 Mit Abschluss des Nutzungsvertrags erhält das Unternehmen das Recht, sein Profil auf der / den gewählten Internetplattform(en) einzustellen und sich mit dessen Freischaltung (vgl. Punkt 6.2 dieser AGB) Schülern zu präsentieren. Die vom Unternehmen eingestellten und freigeschalteten – ggf. personenbezogenen – Daten und Inhalte werden dabei Schülern zugänglich gemacht, welche auf dieser Basis entscheiden können, ob das Unternehmen für den jeweils zu vergebenden Praktikums- und / oder Ausbildungsplatz in Betracht kommt.
3.3 Die IHK Elbe-Weser behält sich das Recht vor, den Unternehmen Leistungen anzubieten, welche den in Punkt 3.2 dieser AGB genannten Umfang übersteigen. Die Anmeldung zu und die Nutzung von derartigen Leitungen kann kostenpflichtig ausgestaltet sein. Die Entscheidung, ob eine Inanspruchnahme dieser Leistungen erfolgt, obliegt allein dem Unternehmen. Das Unternehmen muss hierzu ein ihm von der IHK Elbe-Weser unterbreitetes Angebot explizit annehmen.
3.4 Die IHK Elbe-Weser schuldet weder den Erfolg, dass zwischen dem Unternehmen und dem Schüler ein Praktikums- und / oder Ausbildungsvertrag geschlossen wird, noch den Erfolg, dass dem Unternehmen überhaupt ein geeigneter Schüler angeboten werden kann. Dieser Bereich obliegt ausschließlich der Verantwortung des Unternehmens und des Schülers.
4. Gegenleistung des Unternehmens
4.1 Für Unternehmen ist die Registrierung auf den Internetplattformen der IHK Elbe-Weser, sowie die Nutzung, in dem in Punkt 3.2 dieser AGB genannten Umfang, kostenlos.
4.2 Soweit eine ergänzende kostenlose Leistung, im Sinne des Punkt 3.3 dieser AGB, durch das Unternehmen in Anspruch genommen wird, erweitert sich dadurch lediglich die Leistungspflicht der IHK Elbe-Weser entsprechend. Soweit eine ergänzende kostenpflichtige Leistung, im Sinne des Punkt 3.3 dieser AGB, durch das Unternehmen in Anspruch genommen wird, erweitert sich neben der Leistungspflicht der IHK Elbe-Weser auch die Gegenleistungspflicht des Unternehmens um den vereinbarten Kaufpreis / das vereinbarte Nutzungsentgelt.
4.3 Die IHK Elbe-Weser behält sich weiterhin das Recht vor, dem Unternehmen eigene Produkte werblich anzubieten. Der werblichen Ansprache kann das Unternehmen jederzeit widersprechen. Der Werbewiderspruch kann erfolgen durch Betätigung des Links in der Werbenachricht oder durch anderweitige Erklärung gegenüber der IHK Elbe-Weser.
4.4 Das Unternehmen und - soweit vorhanden - sein(e) Ansprechpartner sind für die zurechenbar auf den Internetplattformen der IHK Elbe-Weser eingestellten Inhalte gemeinsam verantwortlich und haftbar.
5. Pflichten des Unternehmens gegenüber dem Schüler
Das Unternehmen sorgt eigenverantwortlich dafür, dass der Schüler „fair“ behandelt wird (z.B. durch rechtzeitige Änderungsmitteilung im Hinblick auf Ort und Zeit der Praktika), dass keine Arbeitsplatzverdrängung durch z.B. Praktikanten stattfinden und dass gesetzliche Vorgaben (z.B. Jugendschutz, Arbeitssicherheit und Versicherungsschutz) eingehalten werden.
6. Kundeninformation nach Art. 246c EGBGB
6.1 Das Angebot, sich als Unternehmen auf den Internetplattformen der IHK Elbe-Weser zu registrieren und nach Freischaltung des Profils mit Schülern in Kontakt zu treten, stellt ein unbefristetes verbindliches Angebot der IHK Elbe-Weser zum Abschluss eines Nutzungs- / Dienstleistungsvertrags dar.
6.2 Vertragsschluss
6.2.1 Der Vertrag wird durch die Registrierung und vollständige Erstellung eines Nutzerkontos auf den Internetplattformen der IHK Elbe-Weser geschlossen.
6.2.2 Für die Registrierung ist zunächst die Bezeichnung des Unternehmens (Eingabefeld “Firmenname (mit Rechtsform)”), der Vorname, der Nachname, die E-Mail-Adresse, Telefonnummer, sowie ein frei zu vergebenes Passwort, welches gleichlautend zu wiederholen ist, das Geburtsdatum der zu registrierenden Person, die Position im Unternehmen, die Unternehmensadresse (Straße, Hausnummer, Adresszusatz, Postleitzahl, Ort und Bundesland) sowie eine Angabe, ob das Unternehmen ein Ausbildungsbetrieb ist. Ebenfalls muss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutz über eine Checkbox zugestimmt werden. Nach Betätigung der Schaltfläche “Registrieren”, erfolgt die Weiterleitung auf eine Seite, auf der ein Bestätigungscode zur Verifizierung der E-Mail-Adresse einzugeben ist. Parallel wird an die hinterlegte E-Mail-Adresse eine Nachricht mit dem Bestätigungscode versandt. Mit dieser Nachricht werden auch diese AGB und die Datenschutzerklärung als Anlagen übermittelt.
6.2.2.1 Wird der Bestätigungscode eingegeben und die Schaltfläche “Jetzt bestätigen” betätigt, ist die zur Registrierung genutzte E-Mail-Adresse verifiziert. Das Nutzerkonto ist damit vollständig erstellt und kann ohne Einschränkungen genutzt werden. Dies wird dem Unternehmen durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail an die zur Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse angezeigt.
6.2.2.2 Sollte der Empfang der Nachricht mit dem Bestätigungscode gescheitert sein, lässt sich eine fehlerhaft eingegebene E-Mail-Adresse nachträglich korrigieren oder der fehlerhafte Versand an eine zutreffend eingegebene E-Mail-Adresse neu initiieren.
6.2.2.2.1 Durch Betätigung der Schaltfläche “Bearbeiten” im internen Bereich unter Profil, kann eine fehlerhaft eingegebene E-Mail-Adresse geändert werden. Mit Betätigung der Schaltfläche “Speichern” kann die E-Mail-Adresse abgeändert werden. Mit Betätigung der Schaltfläche “Bestätigen” wird die neu eingetragene E-Mail-Adresse geändert und der Versand der Nachricht mit dem Bestätigungscode erneut initiiert.
6.2.2.2.2 Durch Betätigung der Schaltfläche “Nochmal senden” kann der fehlerhafte Versand an eine zutreffend eingegebene E-Mail-Adresse erneut initiiert werden.
6.2.2.3 Auch ohne Eingabe des Bestätigungscodes, durch Nutzung der Schaltfläche “Überspringen”, kann das Unternehmen sein registriertes Nutzerkonto bereits eingeschränkt nutzen. So können z.B. ergänzende Unternehmensangaben eingepflegt werden. Die volle Funktionalität der Internetplattformen – insbesondere die Veröffentlichung von verfügbaren Praktikums- und / oder Ausbildungsplätzen – steht dem Unternehmen allerdings zu dieser Zeit noch nicht zur Verfügung. Entsprechende Hinweise zur noch nicht vollständigen Erstellung des Nutzerkontos finden sich auch im internen Bereich. Die vollständige Erstellung des Nutzerkontos wird dem Unternehmen durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail an die zur Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse angezeigt.
6.3 Der Ablauf der Registrierung und die einzelnen Schritte zur vollständigen Erstellung des Nutzerkontos (Vertragsschluss) werden von der IHK Elbe-Weser gespeichert. Das Unternehmen kann zugehörige Unterlagen (Vertragstext) jederzeit anfordern. Bei Anforderung werden die Unterlagen in Textform übermittelt. Es besteht sodann die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken oder abzuspeichern.
6.4 Eingabefehler können vom Unternehmen jederzeit bis zum Klick auf den Button „kostenlos registrieren“ oder „Weiter“, z.B. durch Nutzung der Taste „zurück“ im Browser, korrigiert werden.
6.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.
6.6 Gesetzlich vorgegebenen oder freiwillig übernommenen Verhaltenskodizes ist die IHK Elbe-Weser nicht unterworfen.
7. Kündigung
7.1 Die Laufzeit des kostenlosen Nutzungsvertrags, im Sinne des Punkt 3.2 dieser AGB, ist unbefristet. Sowohl das Unternehmen, als auch die IHK Elbe-Weser haben das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht.
7.2 Die Laufzeit und die Kündigungsmöglichkeiten des kostenlosen Nutzungsvertrags, im Sinne des Punkt 3.3 dieser AGB, ergibt sich aus den ergänzenden Regelungen, denen das Unternehmen zugestimmt hat. Ist eine separate Laufzeit nicht vereinbart, ist die Laufzeit unbefristet. Sowohl das Unternehmen, als auch die IHK Elbe-Weser haben dann das Recht, den ergänzenden kostenlosen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht.
7.3 Die Laufzeit und die Kündigungsmöglichkeiten des kostenpflichtigen Nutzungsvertrags, im Sinne des Punkt 3.3 dieser AGB, ergibt sich aus den ergänzenden Regelungen, denen das Unternehmen zugestimmt hat. Ist eine separate Laufzeit nicht vereinbart, ist die Laufzeit unbefristet. Sowohl das Unternehmen, als auch die IHK Elbe-Weser haben dann das Recht, den ergänzenden kostenpflichtigen Nutzungsvertrag ordentlich oder nach den gesetzlichen Regeln (§ 314 BGB) außerordentlich zu kündigen.
7.4.1 Die Kündigung des Nutzerkontos eines Ansprechpartners des Unternehmens erfolgt wirksam durch Betätigung der Schaltfläche "Lösche mein Konto" im Bereich "Einstellungen / Konto Löschen" durch den jeweiligen Ansprechpartner und anschließende Bestätigung dieser Entscheidung durch Betätigung der Schaltfläche “Ja” oder durch in Textform (§ 126 b BGB) abgegebene Erklärung gegenüber der IHK Elbe-Weser. Kündigt der letzte registrierte Ansprechpartner eines Unternehmens sein Nutzerkonto, führt dies, neben der Löschung der Daten des Ansprechpartners, auch zur Löschung der Daten des Unternehmens, soweit diese Daten nicht noch zur weiteren Vertragsabwicklung - insbesondere im Rahmen von Punkt 7.3 - erforderlich sind.
7.4.2 Die Kündigung aller Nutzerkonten der Ansprechpartner des Unternehmens erfolgt wirksam nur durch in Textform (§ 126 b BGB) abgegebene Erklärung (“Gesamtkündigung”) eines Ansprechpartners des Unternehmens gegenüber der IHK Elbe-Weser. Diese Gesamtkündigung führt zur Löschung aller Nutzerkonten der Ansprechpartner des Unternehmens und zur Löschung der Daten des Unternehmens, soweit diese Daten nicht noch zur weiteren Vertragsabwicklung - insbesondere im Rahmen von Punkt 7.3 - erforderlich sind.
7.5 Die Kündigung der IHK Elbe-Weser erfolgt wirksam durch eine in Textform (§ 126 b BGB) abgegebene Erklärung gegenüber einem Ansprechpartner oder allen Ansprechpartnern eines Unternehmens. Die Wirkung(en) der Kündigungserklärung(en) ergibt / ergeben sich aus Punkt 7.4.1 und 7.4.2 analog.
7.6 Soweit die Kündigung durch die IHK Elbe-Weser auf ein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten des Unternehmens zurückzuführen ist – insbesondere die Verletzung einer erweiterten Gegenleistungspflicht aus Punkt 4.2 dieser AGB oder die Verletzung einer Verpflichtung aus Punkt 5 dieser AGB –, behält sich die IHK Elbe-Weser das Recht vor, etwaige damit in Zusammenhang stehende Kosten als Schadenersatz gegenüber dem Unternehmen geltend zu machen.
8. Datenschutz
Die IHK Elbe-Weser speichert die vom Unternehmen eingegebenen Daten zum Zweck der Vertragserfüllung. Näheres regelt die Datenschutzerklärung der Plattformen.
9. Haftung der IHK Elbe-Weser
9.1 Die IHK Elbe-Weser haftet dem Unternehmen für Personenschäden unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die dem Unternehmen infolge einer durch die IHK Elbe-Weser vorsätzlich oder grob fahrlässig verübten Pflichtverletzung entstanden sind. Für vertragstypische Schäden, die dem Unternehmen infolge einer durch die IHK Elbe-Weser verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzungen entstanden sind, haftet die IHK Elbe-Weser auch dann, wenn ihr lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist die Haftung der IHK Elbe-Weser für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.2 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
9.3 Soweit die Haftung der IHK Elbe-Weser ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.4 Die IHK Elbe-Weser gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit ihrer Internetplattformen. Insbesondere haftet IHK Elbe-Weser nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu ihren Internetplattformen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die IHK Elbe-Weser nicht zu vertreten hat.
9.5 Die IHK Elbe-Weser haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von personenbezogenen Daten (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).
9.6 Ergänzend dazu haftet die IHK Elbe-Weser insbesondere auch nicht für falsche Angaben in den Daten / eingestellten Unterlagen der Schülers, bzw. Urheberrechts- und / oder Datenschutzverstöße, die sich aus den Daten / eingestellten Unterlagen der Schüler oder der Unternehmen ergeben.
10. Nutzungs- und Urheberrechte
10.1. Die IHK Elbe-Weser ist im Verhältnis zum Unternehmen alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe auf ihren eigenen Internetplattformen, sowie der zugehörigen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.
10.2 Soweit das Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch macht, Inhalte auf die Internetplattformen der IHK Elbe-Weser hochzuladen, räumt er damit der IHK Elbe-Weser ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den betreffenden Inhalten ein. In diesem Rahmen ist es der IHK Elbe-Weser insbesondere gestattet, die betreffenden Inhalte - für die Laufzeit des Nutzungsvertrags - geeigneten Schülern zugänglich zu machen. Das Unternehmen erklärt in diesem Zusammenhang, dass er zur uneingeschränkten Übertragung der Nutzungsrechte berechtigt ist. Die IHK Elbe-Weser behält sich das Recht vor, Inhalte, die z.B. rechtswidrige Darstellungen enthalten und damit gegen die Firmenpolitik der IHK Elbe-Weser verstoßen, ohne weitergehende Begründung von der Veröffentlichung auszuschließen.
10.3 Soweit das Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch macht, Grafiken (insbesondere das Logo des Unternehmens) auf die Internetplattformen der IHK Elbe-Weser hochzuladen, räumt er damit der IHK Elbe-Weser das Recht ein, die betreffenden Grafiken - für die Laufzeit des Nutzungsvertrags - im Rahmen der Kontaktaufnahme mit geeigneten Schülern und im Rahmen der Werbung auf den Internetplattformen der IHK Elbe-Weser, zu nutzen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz der IHK Elbe-Weser anzurufen.
11.2 Eine Anpassung der vorgenannten AGB bleibt ausdrücklich vorbehalten. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Unternehmen per E-Mail mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Unternehmen akzeptiert, wenn das Unternehmens den Änderungen nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Widerspruch kann per Post oder E-Mail an die im Impressum genannten Adressen gerichtet werden. Die IHK Elbe-Weser verpflichtet sich, den Unternehmen in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Sechs-Wochen-Frist, sowie die genannte Rechtsfolge des Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Die IHK Elbe-Weser behält sich für den Fall, dass das Unternehmen den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag ordentlich nach § 7 dieser Geschäftsbedingungen zu kündigen.
11.3 Die IHK Elbe-Weser ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für das Unternehmen hierdurch keine Nachteile entstehen.
11.4 Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, §§ 126, 126 a BGB.
11.5 Soweit einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Stand 12.08.2024