AGB Schüler

Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Schüler. Die Bezeichnung „Schüler“ gilt dabei gleichermaßen für alle Geschlechtsformen (m/w/d). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmen / Geschäftskunden (z.B. Körperschaften des öffentlichen Rechts, Behörden, juristische Personen des öffentlichen und des Privatrechts, Personengesellschaften, Einzelkaufleute) finden Sie hier.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zwischen der Industrie- und Handelskammer Elbe-Weser, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, Deutschland „Anbieter“ und den Bewerbern / Schülern „Schüler“ geschlossen.

WICHTIGE HINWEISE

Die Einzelheiten des Zustandekommens eines Vertrags entnehmen Sie bitte Punkt 5 der nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Industrie- und Handelskammer Elbe-Weser – als Anbieter der Internetplattformen „career-dive.de“ und “careerdive.de” – mit Verbrauchern – als Nutzer der Internetplattformen „career-dive.de“ und “careerdive.de” und Nachfrager von Praktikums-, Ausbildungs- und / oder Arbeitsplätzen („Schüler“) –. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Schüler werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragspartner
Der Nutzungsvertrag für sämtliche Internetplattformen der Industrie- und Handelskammer Elbe-Weser (vgl. Punkt 1. dieser AGB) kommt zustande mit der Industrie- und Handelskammer Stade, vertr. d.d. Hauptgeschäftsführer: Christoph von Speßhardt, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, Deutschland. Sie erreichen die Industrie- und Handelskammer Elbe-Weser für Fragen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer: 04141 / 524-0, sowie per E-Mail unter der Adresse: info@elebeweser.ihk.de

3. Leistung der IHK Elbe-Weser
3.1 Die IHK Elbe-Weser bietet über ihre Internetplattformen die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen Nachfragern nach Praktikums- und / oder Ausbildungsplätzen („Schülern“) und Anbietern von Praktikums- und / oder Ausbildungssplätzen („Unternehmen“). Die IHK Elbe-Weser schuldet lediglich die Bereitstellung von IT-Dienstleistungen in Gestalt der Internetplattformen.

3.2 Mit Abschluss des Nutzungsvertrags erhält der Schüler das Recht, sein Profil auf der / den gewählten Internetplattform(en) einzustellen und sich mit dessen Freischaltung (vgl. Punkt 5.2 dieser AGB) Unternehmen zu präsentieren. Die vom Schüler eingestellten und freigeschalteten – ggf. personenbezogenen – Daten und Inhalte werden dabei Unternehmen zugänglich gemacht, welche auf dieser Basis entscheiden können, ob der Schüler für den jeweils zu vergebenden Praktikums- oderAusbildungsplatz in Betracht kommt.

3.3 Die IHK Elbe-Weser behält sich allerdings das Recht vor, dem Schüler Leistungen anzubieten, welche den in Punkt 3.2 dieser AGB genannten Umfang übersteigen. Die Entscheidung, ob eine Inanspruchnahme dieser Leistungen erfolgt, obliegt dem Schüler. Der Schüler muss hierzu ein ihm von der IHK Elbe-Weser unterbreitetes Angebot explizit annehmen.

3.4 Die IHK Elbe-Weser schuldet weder den Erfolg, dass zwischen dem Schüler und dem Unternehmen ein Praktikums- oder Ausbildungsvertrag geschlossen wird, noch den Erfolg, dass dem Schüler überhaupt eine geeignete Stelle eines Unternehmen angeboten werden kann. Dieser Bereich obliegt ausschließlich der Verantwortung des Schülers und des Unternehmens.

4. Gegenleistung des Schülers
4.1 Für den Schüler ist die Registrierung auf den Internetplattformen der IHK Elbe-Weser, sowie die Nutzung, in dem in Punkt 3.2 dieser AGB genannten Umfang, kostenlos.

4.2 Soweit eine ergänzende kostenlose Leistung, im Sinne des Punkt 3.3 dieser AGB, durch den Schüler in Anspruch genommen wird, erweitert sich dadurch lediglich die Leistungspflicht der IHK Elbe-Weser entsprechend.

4.3 Die IHK Elbe-Weser behält sich weiterhin das Recht vor, dem Schüler eigene Praktikums- oder Ausbildungsplätze werblich anzubieten. Der werblichen Ansprache kann der Schüler jederzeit widersprechen. Der Werbewiderspruch kann erfolgen durch Betätigung des Links in der Werbenachricht oder durch anderweitige Erklärung gegenüber der IHK Elbe-Weser.

4.4 Der Schüler und - soweit vorhanden - sein gesetzlichen Vertreter sind für die zurechenbar auf den Internetplattformen der IHK Elbe-Weser eingestellten Inhalte selbst verantwortlich und haftbar.

5. Kundeninformation nach Art. 246c EGBGB
5.1 Das Angebot, sich als Schüler auf den Internetplattformen der IHK Elbe-Weser zu registrieren und nach Freischaltung des Profils mit Unternehmen in Kontakt zu treten, stellt ein unbefristetes verbindliches Angebot der IHK Elbe-Weser zum Abschluss eines Nutzungs- / Dienstleistungsvertrags dar.

5.2 Vertragsschluss
5.2.1 Der Vertrag wird durch die Registrierung und vollständige Erstellung eines Nutzerkontos auf den Internetplattformen der IHK Elbe-Weser geschlossen.
5.2.2 Die Registrierung und vollständige Erstellung des Nutzerkontos unterscheidet sich nach dem Alter des Schülers, weswegen die Abfrage des Geburtsdatums des Schülers erforderlich ist.
5.2.2.1 Der Schüler ist 18 Jahre oder älter: Für die Registrierung hat der Schüler seinen Vornamen, seinen Nachnamen und seine E-Mail-Adresse, sowie ein frei zu vergebenes Passwort, welches gleichlautend zu wiederholen ist, und sein Geburtsdatum, sein Geschlecht, sein Jahrgang, seine Klasse, seine Adresse (Straße, Hausnummer, Adresszusatz, Postleitzahl und Wohnort) sowie seine Schule anzugeben. Ebenfalls muss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutz über eine Checkbox zugestimmt werden. Nach Betätigung der Schaltfläche “Registrieren”, erfolgt die Weiterleitung auf eine Seite, auf der ein Bestätigungscode zur Verifizierung der E-Mail-Adresse einzugeben ist. Parallel wird an die hinterlegte E-Mail-Adresse eine Nachricht mit dem Bestätigungscode versandt. Mit dieser Nachricht werden auch diese AGB und die Datenschutzerklärung als Anlagen übermittelt.
5.2.2.1.1. Wird der Bestätigungscode eingegeben und die Schaltfläche “Jetzt bestätigen” betätigt, ist die zur Registrierung genutzte E-Mail-Adresse verifiziert. Das Nutzerkonto ist damit vollständig erstellt und kann ohne Einschränkungen genutzt werden. Dies wird dem Schüler durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail an die zur Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse angezeigt.
5.2.2.1.2 Sollte der Empfang der Nachricht mit dem Bestätigungscode gescheitert sein, lässt sich eine fehlerhaft eingegebene E-Mail-Adresse nachträglich korrigieren oder der fehlerhafte Versand an eine zutreffend eingegebene E-Mail-Adresse neu initiieren.
5.2.2.1.2.1 Durch Betätigung der Schaltfläche “Bearbeiten” im internen Bereich unter Profil, kann eine fehlerhaft eingegebene E-Mail-Adresse geändert werden. Mit Betätigung der Schaltfläche “Speichern” kann die E-Mail-Adresse abgeändert werden. Mit Betätigung der Schaltfläche “Bestätigen” wird die neu eingetragene E-Mail-Adresse geändert und der Versand der Nachricht mit dem Bestätigungscode erneut initiiert.
5.2.2.1.2.2 Durch Betätigung der Schaltfläche “Nochmal senden” kann der fehlerhafte Versand an eine zutreffend eingegebene E-Mail-Adresse erneut initiiert werden.
5.2.2.1.3 Auch ohne Eingabe des Bestätigungscodes, durch Nutzung der Schaltfläche “Überspringen”, kann der Schüler sein registriertes Nutzerkonto bereits eingeschränkt nutzen. So können z.B. ergänzende persönliche Abgaben eingepflegt werden. Die volle Funktionalität der Internetplattformen – insbesondere die Suche nach verfügbaren Praktikums- oder Ausbildungsplätzen – steht dem Schüler allerdings zu dieser Zeit noch nicht zur Verfügung. Entsprechende Hinweise zur noch nicht vollständigen Erstellung des Nutzerkontos finden sich auch im internen Bereich. Die vollständige Erstellung des Nutzerkontos wird dem Schüler durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail an die zur Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse angezeigt.
5.2.2.2 Der Schüler ist zwischen 16 und 18 Jahren: Für die Registrierung hat der Schüler seinen Vornamen, seinen Nachnamen und seine E-Mail-Adresse, sowie ein frei zu vergebenes Passwort, welches gleichlautend zu wiederholen ist, und sein Geburtsdatum, sein Geschlecht, sein Jahrgang, seine Klasse, seine Adresse (Straße, Hausnummer, Adresszusatz, Postleitzahl und Wohnort) sowie seine Schule anzugeben. Ebenfalls muss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutz über eine Checkbox zugestimmt werden. Nach Betätigung der Schaltfläche “Registrieren”, erfolgt die Weiterleitung auf eine Seite, auf der ein Bestätigungscode zur Verifizierung der E-Mail-Adresse einzugeben ist. Parallel wird an die hinterlegte E-Mail-Adresse eine Nachricht mit dem Bestätigungscode versandt. Mit dieser Nachricht werden auch diese AGB und die Datenschutzerklärung als Anlagen übermittelt.
5.2.2.2.1 Wird der Bestätigungscode eingegeben und die Schaltfläche “Jetzt bestätigen” betätigt, ist die zur Registrierung genutzte E-Mail-Adresse verifiziert.
5.2.2.2.2 Sollte der Empfang der Nachricht mit dem Bestätigungscode gescheitert sein, lässt sich eine fehlerhaft eingegebene E-Mail-Adresse nachträglich korrigieren oder der fehlerhafte Versand an eine zutreffend eingegebene E-Mail-Adresse neu initiieren.
5.2.2.2.2.1 Durch Betätigung der Schaltfläche “Bearbeiten” im internen Bereich unter Profil, kann eine fehlerhaft eingegebene E-Mail-Adresse geändert werden. Mit Betätigung der Schaltfläche “Speichern” kann die E-Mail-Adresse abgeändert werden. Mit Betätigung der Schaltfläche “Bestätigen” wird die neu eingetragene E-Mail-Adresse geändert und der Versand der Nachricht mit dem Bestätigungscode erneut initiiert.
5.2.2.2.2.2 Durch Betätigung der Schaltfläche “Nochmal senden” kann der fehlerhafte Versand an eine zutreffend eingegebene E-Mail-Adresse erneut initiiert werden.
5.2.2.2.3 Wird der Bestätigungscode nicht eingegeben, kann der Schüler, durch Nutzung der Schaltfläche “Überspringen”, die Verifizierung der zur Registrierung genutzten E-Mail-Adresse zunächst aussetzen.
5.2.2.2.4 Auch ohne Eingabe des Bestätigungscodes, durch Nutzung der Schaltfläche “Überspringen”, kann der Schüler sein registriertes Nutzerkonto bereits eingeschränkt nutzen. So können z.B. ergänzende persönliche Abgaben eingepflegt werden. Die volle Funktionalität der Internetplattformen – insbesondere die Suche nach verfügbaren Praktikums- oder Ausbildungsplätzen – steht dem Schüler allerdings zu dieser Zeit noch nicht zur Verfügung. Entsprechende Hinweise zur noch nicht vollständigen Erstellung des Nutzerkontos finden sich auch im internen Bereich. Die vollständige Erstellung des Nutzerkontos wird dem Schüler durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail an die zur Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse angezeigt.
5.2.2.2.4.2 Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreter (auf den Internetplattformen zusammenfassend bezeichnet als “Vormund”) erfolgt im Rahmen des Schulunterrichts in Schriftform über ein Formular an die Lehrkräfte, da die Internetplattformen ausschließlich für den Gebrauch im Rahmen der Schulpflicht der Schüler genutzt werden.
5.2.2.2.5 Wurde vom Schüler der an diesen übermittelte Bestätigungscode bereits eingegeben und damit die zur Registrierung genutzte E-Mail-Adresse verifiziert, ist das Nutzerkonto damit vollständig erstellt und kann ohne Einschränkungen genutzt werden. Dies wird dem Schüler durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail an die zur Registrierung genutzten E-Mail-Adresse angezeigt.
5.2.2.2.6 Wurde vom Schüler der an diesen übermittelte Bestätigungscode noch nicht eingegeben und damit die zur Registrierung genutzte E-Mail-Adresse noch nicht verifiziert, kann der Schüler sein Nutzerkonto dennoch bereits eingeschränkt nutzen. So können z.B. ergänzende persönliche Abgaben eingepflegt werden. Die volle Funktionalität der Internetplattformen – insbesondere die Suche nach verfügbaren Praktikums- oder Ausbildungsplätzen – steht dem Schüler allerdings zu dieser Zeit noch nicht zur Verfügung. Entsprechende Hinweise zur noch nicht vollständigen Erstellung des Nutzerkontos finden sich auch im Kundenbereich. Die vollständige Erstellung des Nutzerkontos wird dem Schüler durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail an die zur Registrierung hinterlegten E-Mail-Adressen angezeigt.
5.2.2.3 Der Schüler ist unter 16 Jahre: Für die Registrierung hat der Schüler seinen Vornamen, seinen Nachnamen und seine E-Mail-Adresse, sowie ein frei zu vergebenes Passwort, welches gleichlautend zu wiederholen ist, und sein Geburtsdatum, sein Geschlecht, sein Jahrgang, seine Klasse, seine Adresse (Straße, Hausnummer, Adresszusatz, Postleitzahl und Wohnort) sowie seine Schule anzugeben. Ebenfalls muss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutz über eine Checkbox zugestimmt werden. Nach Betätigung der Schaltfläche “Registrieren”, erfolgt die Weiterleitung auf eine Seite, auf der ein Bestätigungscode zur Verifizierung der E-Mail-Adresse einzugeben ist. Parallel wird an die hinterlegte E-Mail-Adresse eine Nachricht mit dem Bestätigungscode versandt. Mit dieser Nachricht werden auch diese AGB und die Datenschutzerklärung als Anlagen übermittelt. Ist der Schüler unter 16 Jahre alt, wird empfohlen die Registrierung der auf der Plattform ausschließlich im Beisammensein mit den Lehrkräften oder der gesetzlichen Vertreter durchzuführen.
5.2.2.3.1 Wird der Bestätigungscode eingegeben und die Schaltfläche “Jetzt bestätigen” betätigt, ist die zur Registrierung genutzte E-Mail-Adresse verifiziert.
5.2.2.3.2 Sollte der Empfang der Nachricht mit dem Bestätigungscode gescheitert sein, lässt sich eine fehlerhaft eingegebene E-Mail-Adresse nachträglich korrigieren oder der fehlerhafte Versand an eine zutreffend eingegebene E-Mail-Adresse neu initiieren.
5.2.2.3.2.1 Durch Betätigung der Schaltfläche “Bearbeiten” im internen Bereich unter Profil, kann eine fehlerhaft eingegebene E-Mail-Adresse geändert werden. Mit Betätigung der Schaltfläche “Speichern” kann die E-Mail-Adresse abgeändert werden. Mit Betätigung der Schaltfläche “Bestätigen” wird die neu eingetragene E-Mail-Adresse geändert und der Versand der Nachricht mit dem Bestätigungscode erneut initiiert.
5.2.2.3.2.2 Durch Betätigung der Schaltfläche “Nochmal senden” kann der fehlerhafte Versand an eine zutreffend eingegebene E-Mail-Adresse erneut initiiert werden.
5.2.2.3.3 Wird der Bestätigungscode nicht eingegeben, kann der Schüler, durch Nutzung der Schaltfläche “Überspringen”, die Verifizierung der zur Registrierung genutzten E-Mail-Adresse zunächst aussetzen.
5.2.2.3.4 Auch ohne Eingabe des Bestätigungscodes, durch Nutzung der Schaltfläche “Überspringen”, kann der Schüler sein registriertes Nutzerkonto bereits eingeschränkt nutzen. So können z.B. ergänzende persönliche Abgaben eingepflegt werden. Die volle Funktionalität der Internetplattformen – insbesondere die Suche nach verfügbaren Praktikums- oder Ausbildungsplätzen – steht dem Schüler allerdings zu dieser Zeit noch nicht zur Verfügung. Entsprechende Hinweise zur noch nicht vollständigen Erstellung des Nutzerkontos finden sich auch im internen Bereich. Die vollständige Erstellung des Nutzerkontos wird dem Schüler durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail an die zur Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse angezeigt.
5.2.2.3.4.2 Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreter (auf den Internetplattformen zusammenfassend bezeichnet als “Vormund”) erfolgt im Rahmen des Schulunterrichts in Schriftform über ein Formular an die Lehrkräfte, da die Internetplattformen ausschließlich für den Gebrauch im Rahmen der Schulpflicht der Schüler genutzt werden.
5.2.2.3.5 Wurde vom Schüler der an diesen übermittelte Bestätigungscode bereits eingegeben und damit die zur Registrierung genutzte E-Mail-Adresse verifiziert, ist das Nutzerkonto damit vollständig erstellt und kann ohne Einschränkungen genutzt werden. Dies wird dem Schüler durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail an die zur Registrierung genutzten E-Mail-Adresse angezeigt.
5.2.2.3.6 Wurde vom Schüler der an diesen übermittelte Bestätigungscode noch nicht eingegeben und damit die zur Registrierung genutzte E-Mail-Adresse noch nicht verifiziert, kann der Schüler sein Nutzerkonto dennoch bereits eingeschränkt nutzen. So können z.B. ergänzende persönliche Abgaben eingepflegt werden. Die volle Funktionalität der Internetplattformen – insbesondere die Suche nach verfügbaren Praktikums- oder Ausbildungsplätzen – steht dem Schüler allerdings zu dieser Zeit noch nicht zur Verfügung. Entsprechende Hinweise zur noch nicht vollständigen Erstellung des Nutzerkontos finden sich auch im Kundenbereich. Die vollständige Erstellung des Nutzerkontos wird dem Schüler durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail an die zur Registrierung hinterlegten E-Mail-Adressen angezeigt.

5.3 Der Ablauf der Registrierung und die einzelnen Schritte zur vollständigen Erstellung des Nutzerkontos (Vertragsschluss) werden von der IHK Elbe-Weser gespeichert. Der Schüler, bzw. sein gesetzlichen Vertreter können zugehörige Unterlagen (Vertragstext) jederzeit anfordern. Bei Anforderung werden die Unterlagen in Textform übermittelt. Es besteht sodann die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken oder abzuspeichern.

5.4 Eingabefehler können vom Schüler und ggf. dem gesetzlichen Vertreter jederzeit bis zum Klick auf den Button „kostenlos registrieren“ oder „Weiter”, z.B. durch Nutzung der Taste „zurück“ im Browser, korrigiert werden.

5.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.

5.6 Gesetzlich vorgegebenen oder freiwillig übernommenen Verhaltenskodizes ist die IHK Elbe-Weser nicht unterworfen.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Hinweis: Informationen zur Kündigung des Nutzerkontos finden sich unter Punkt 7 dieser AGB.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht gem. § 312g BGB bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Beginn Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Industrie- und Handelskammer Elbe-Weser, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, Deutschland, Telefon: 04141 / 524-0, E-Mail: info@elebeweser.ihk.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular

---

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Industrie- und Handelskammer Elbe-Weser, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, Deutschland,E-Mail: info@elebeweser.ihk.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (…) den von uns abgeschlossenen Vertrag mit der Auftragsnummer (…) bestellt am (…)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Datum , Unterschrift des/der Verbraucher(s)

---

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Ende Widerrufsbelehrung

Erlöschen des Widerrufsrechtes gem. § 356 Abs. 4 BGB

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

7. Kündigung
7.1 Die Laufzeit des kostenlosen Nutzungsvertrags, im Sinne des Punkt 3.2 dieser AGB, ist unbefristet. Sowohl der Schüler als auch die IHK Elbe-Weser haben das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht.

7.2 Die Laufzeit und die Kündigungsmöglichkeiten des kostenlosen Nutzungsvertrags, im Sinne des Punkt 3.3 dieser AGB, ergibt sich aus den ergänzenden Regelungen, denen der Schüler zugestimmt hat. Ist eine separate Laufzeit nicht vereinbart, ist die Laufzeit unbefristet. Sowohl der Schüler, als auch die IHK Elbe-Weser haben dann das Recht, den ergänzenden kostenlosen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht.

7.3 Die Laufzeit und die Kündigungsmöglichkeiten des kostenpflichtigen Nutzungsvertrags, im Sinne des Punkt 3.3 dieser AGB, ergibt sich aus den ergänzenden Regelungen, denen der Schüler zugestimmt hat. Ist eine separate Laufzeit nicht vereinbart, ist die Laufzeit unbefristet. Sowohl der Schüler, als auch die IHK Elbe-Weser haben dann das Recht, den ergänzenden kostenpflichtigen Nutzungsvertrag ordentlich oder nach den gesetzlichen Regeln außerordentlich (§ 314 BGB) zu kündigen.

7.4.1 Die Kündigung des Nutzerkontos des volljährigen Schülers erfolgt wirksam durch Betätigung der Schaltfläche "Lösche mein Konto" im Bereich "Einstellungen / Konto Löschen" durch den Schüler und anschließende Bestätigung dieser Entscheidung durch Betätigung der Schaltfläche “Ja” oder durch in Textform (§ 126 b BGB) abgegebene Erklärung gegenüber der IHK Elbe-Weser. Kündigt der Schüler sein Nutzerkonto, führt dies zur Löschung seiner Daten, soweit diese Daten nicht noch zur weiteren Vertragsabwicklung - insbesondere im Rahmen von Punkt 7.3 - erforderlich sind.

7.4.2 Die Kündigung des Nutzerkontos des minderjährigen Schülers erfolgt wirksam durch Betätigung der Schaltfläche "Lösche mein Konto" im Bereich "Einstellungen / Konto Löschen" durch den Schüler und anschließende Bestätigung dieser Entscheidung durch Betätigung der Schaltfläche “Ja” oder durch vom Schüler oder seinem gesetzlichen Vertreter in Textform (§ 126 b BGB) abgegebene Erklärung gegenüber der IHK Elbe-Weser. Kündigt der Schüler oder der gesetzlichen Vertreter das Nutzerkonto, führt dies zur Löschung der Daten des Schülers und des gesetzlichen Vertreter, soweit diese Daten nicht noch zur weiteren Vertragsabwicklung - insbesondere im Rahmen von Punkt 7.3 - erforderlich sind.

7.5 Die Kündigung der IHK Elbe-Weser erfolgt wirksam durch eine in Textform (§ 126 b BGB) abgegebene Erklärung gegenüber dem volljährigen Schüler oder dem gesetzlichen Vertreter des minderjährigen Schülers. Die Wirkung der Kündigungserklärung ergibt sich aus Punkt 7.4.1 und 7.4.2 analog.

7.6 Soweit für die Kündigung ein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten des Schülers ausschlaggebend war, behält sich die IHK Elbe-Weser das Recht vor, etwaige damit in Zusammenhang stehende Kosten als Schadenersatz gegenüber dem Schüler und / oder dem gesetzlichen Vertreter geltend zu machen.

8. Datenschutz
Die IHK Elbe-Weser speichert die vom Schüler, bzw. seinem gesetzlichen Vertreter, auf den Internetplattformen der IHK Elbe-Weser eingegebenen Daten zum Zweck der Vertragserfüllung. Näheres regelt die Datenschutzerklärung Plattformen.

9. Haftung der IHK Elbe-Weser
9.1 Die IHK Elbe-Weser haftet dem Schüler für Personenschäden unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die dem Schüler infolge einer durch die IHK Elbe-Weser vorsätzlich oder grob fahrlässig verübten Pflichtverletzung entstanden sind. Für vertragstypische Schäden, die dem Schüler infolge einer durch die IHK Elbe-Weser verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzungen entstanden sind, haftet die IHK Elbe-Weser auch dann, wenn ihr lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist die Haftung der IHK Elbe-Weser für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9.2 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

9.3 Soweit die Haftung der IHK Elbe-Weser ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.4 Die IHK Elbe-Weser gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit ihrer Internetplattformen. Insbesondere haftet IHK Elbe-Weser nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu ihren Internetplattformen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die IHK Elbe-Weser nicht zu vertreten hat.

9.5 Die IHK Elbe-Weser haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von personenbezogenen Daten (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).

9.6 Ergänzend dazu haftet die IHK Elbe-Weser insbesondere auch nicht für falsche Angaben in den Daten / eingestellten Unterlagen der Unternehmen, bzw. Urheberrechts- und / oder Datenschutzverstöße die sich aus den Daten / eingestellten Unterlagen der Schüler oder der Unternehmen ergeben.

10. Nutzungs- und Urheberrechte
10.1. Die IHK Elbe-Weser ist im Verhältnis zum Schüler alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe auf ihren eigenen Internetplattformen, sowie der zugehörigen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

10.2 Soweit der Schüler von der Möglichkeit Gebrauch macht, Inhalte auf die Internetplattformen der IHK Elbe-Weser hochzuladen, räumt er damit der IHK Elbe-Weser ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den betreffenden Inhalten ein. In diesem Rahmen ist es der IHK Elbe-Weser insbesondere gestattet, die betreffenden Inhalte - für die Laufzeit des Nutzungsvertrags - geeigneten Unternehmen zugänglich zu machen. Der Schüler erklärt in diesem Zusammenhang, dass er zur uneingeschränkten Übertragung der Nutzungsrechte berechtigt ist. Die IHK Elbe-Weser behält sich das Recht vor, Inhalte, die z.B. rechtswidrige Darstellungen enthalten und damit gegen die Firmenpolitik der IHK Elbe-Weser verstoßen, ohne weitergehende Begründung von der Veröffentlichung auszuschließen.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung ggf. ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die IHK Elbe-Weser weist darauf hin, dass man unter die Regelung des § 36 Abs. 3 VSBG fällt. Im Hinblick auf § 37 VSBG weist man darauf hin, dass man weder bereit, noch verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen.

11.2 Eine Anpassung der vorgenannten AGB bleibt ausdrücklich vorbehalten. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Schüler per E-Mail mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Schüler akzeptiert, wenn der Schüler, bzw. der gesetzliche Vertreter des Schülers, den Änderungen nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Widerspruch kann per Post oder E-Mail an die im Impressum genannten Adressen gerichtet werden. Die IHK Elbe-Weser verpflichtet sich, den Schülern in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Sechs-Wochen-Frist, sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Die IHK Elbe-Weser behält sich für den Fall, dass der Schüler, bzw. der gesetzliche Vertreter des Schülers, den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag ordentlich nach § 7 dieser Geschäftsbedingungen zu kündigen.

11.3 Die IHK Elbe-Weser ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Schüler hierdurch keine Nachteile entstehen.

11.4 Soweit einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Schüler abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Stand 12.08.2024